Unsere Affiliate AGB

Die Comedes GmbH (nachfolgend „Comedes“) unterhält und verwaltet im Internet Kooperationsprogramme, durch die Waren von Comedes im Wege des Affiliate-Marketings mit Werbemitteln wie z.B. Bannern, Produktdaten, Text-Links, Emails und Videos oder im Rahmen des Suchmaschinen-Marketings beworben werden können (nachfolgend „Affiliateprogramm“). Affiliate-Partner binden Werbemittel auf eigenen Websites und/oder in eigene E-Mails (nachfolgend „Werbefläche“) ein. Klickt ein Endkunde auf ein Werbemittel, wird er auf eine Comedes Website weitergeleitet; kommt es dann innerhalb des jeweils definierten Zeitfensters zu einem Vertragsabschluss zwischen dem weitergeleiteten Endkunden und Comedes, erhält der Affiliate-Partner eine zuvor festgelegte Vergütung. Die Teilnahme am Affiliateprogramm ist für Affiliate-Partner kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht; ebenso wenig können Ansprüche aus einer Nichtzulassung hergeleitet werden.

 

1. Zugang zum Affiliateprogramm

1.1 Zur Teilnahme am Affiliateprogramm muss sich der Affiliate-Partner auf der betreffenden Comedes Website ordnungsgemäß registrieren. Registrieren können sich volljährige natürliche Personen oder juristische Personen. Jeder Affiliate-Partner muss über ein inländisches Bankkonto verfügen. Comedes behält sich vor, die Angaben des Affiliate-Partners zu überprüfen oder durch beauftragte Dritte überprüfen zu lassen. Eine Registrierung beim Affiliateprogramm ist nicht auf Dritte übertragbar.

1.2 Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Affiliate-Partner gibt der Affiliate-Partner ein Angebot zum Vertragsschluss über die Teilnahme am Affiliateprogramm nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Affiliate-Partner ab. Comedes kann das Angebot durch Übersendung einer bestätigenden E-Mail annehmen. Comedes behält sich jedoch vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen; in diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.

1.3 Nach einem Klick auf den Aktivierungslink in der Bestätigungsmail und Eingabe der Zugangsdaten kann das Affiliateprogramm durch den Affiliate-Partner genutzt werden. Im Bereich für registrierte Affiliate-Partner (nachfolgend „Partnerbereich“) erhält der Affiliate-Partner eine Übersicht über das Affiliateprogramm und kann persönliche Angaben und Informationen überprüfen und ändern.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Das Affiliateprogramm wird von Comedes betrieben und verwaltet.

2.2 Affiliate-Partner platzieren Werbemittel auf ihren Werbeflächen. Klickt ein Dritter, z.B. ein Endkunde, auf ein Werbemittel und kommt es im Folgenden dadurch zu einem im Rahmen des Partnerprogramms näher bestimmten Geschäftsabschluss mit Comedes, so erhält der Affiliate-Partner von Comedes für die Zurverfügungstellung der Werbefläche und die erfolgreiche Vermittlung von Endkunden an Comedes eine erfolgsabhängige Vergütung. Geschäftsabschlüsse in diesem Sinne sind ausschließlich Handlungen, die einen Anspruch auf Vergütung begründen. Ein Geschäftsabschluss kann – je nach Affiliateprogramm – neben dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen (nachfolgend „Kauf“) insbesondere auch ein Klick auf oder die Ansicht eines Werbemittels, die Registrierung auf einer Website, das Bestellen eines Newsletters, das Versenden einer E-Mail oder Kombinationen derartiger Maßnahmen sein. Vergütungsfähige Geschäftsabschlüsse werden in den Beschreibungen der einzelnen Affiliateprogramme näher konkretisiert.

2.3 Comedes überwacht und protokolliert alle Geschäftsabschlüsse, stellt dem Affiliate-Partner eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese ab. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt worden ist und für die Bemessung der sich daraus ergebenden Vergütung sind ausschließlich die Protokolldaten von Comedes maßgeblich.

2.4 Im Partnerbereich kann der Affiliate-Partner seine Werbeaktivitäten steuern, insbesondere Werbemittel auswählen und auf der Werbefläche integrieren. Art und Umfang der verfügbaren Funktionen ergeben sich aus der jeweiligen Gestaltung des Partnerbereichs. Comedes wird Störungen oder Ausfälle jeweils schnellstmöglich beheben, soweit dies tatsächlich möglich und insbesondere aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen zumutbar ist und die Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind.

2.5 Wartungsarbeiten und Updates können zur Folge haben, dass einzelne Funktionen jeweils kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. Infolge von Verbesserungen, Erweiterungen oder Veränderungen des Affiliateprogramms und des Partnerbereichs können Funktionen oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett eingestellt werden, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen von Comedes führt. Das Recht zur Leistungsänderung hat Comedes insbesondere, wenn eine Änderung branchenüblich ist oder wenn durch eine Änderung der Rechtslage eine dahingehende Verpflichtung be- oder entsteht.

2.6 Entspricht die bei der Registrierung angegebene Werbefläche nicht der tatsächlich verwendeten Werbefläche, ist Comedes berechtigt, das Konto des Affiliate-Partners zu sperren. Gleiches gilt, wenn die registrierte Website des Affiliate-Partners (a) sich noch im Aufbau oder im Umbau befindet und infolgedessen keine Inhalte verfügbar macht („Under Construction“), (b) fehlerhaft ist (beispielsweise gravierende Darstellungsfehler oder funktionale Probleme aufweist), (c) Comedes keine ungenehmigte inhaltliche Prüfung ermöglicht (beispielsweise vollständig passwortgeschützt ist), (d) Besucher automatisch zu anderen Webauftritten weiterleitet („Redirect“) und/oder (e) als Verbrauchergemeinschaft betrieben wird oder im Stile von Verbraucher- oder Einkaufsgemeinschaften darauf ausgerichtet ist, die im Rahmen des Affiliate-Programms erwirtschafteten Provisionen mit Dritten, insbesondere mit registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern eines Services, zu teilen. Für die Folgen einer solchen Sperrung gelten die Regelungen der Ziffer 5.2 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

2.7 Mit der Teilnahme an einem bestimmten Affiliateprogramm akzeptiert der Affiliate-Partner auch etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen, die bei der Einbuchung angezeigt werden. Diese werden dann ebenfalls Bestandteil des Vertrags mit Comedes.

 

3. Pflichten des Affiliate-Partners

3.1 Pflichten bei der Registrierung: Der Affiliate-Partner steht dafür ein, dass die bei der Registrierung angeforderten Daten von ihm wahrheitsgemäß und vollständig angegeben wurden. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer werden Comedes bei der Registrierung ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundeszentralamt für Steuern bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bekannt geben. Sollten sich die bei der Registrierung angegebenen Daten später ändern, wird der Affiliate-Partner die betreffenden Angaben im Partnerbereich aktualisieren. Der Affiliate-Partner verpflichtet sich zudem, seine bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, sie keinem Dritten mitzuteilen und so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Dritten darf der Affiliate-Partner auch die Nutzung des Partnerbereichs über seine Zugangsdaten nicht ermöglichen. Vermutet oder weiß der Affiliate-Partner, dass Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten haben, hat der Affiliate-Partner Comedes unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an die Adresse info@comedes.de mit dem Betreff „Zugangsdaten Affiliateprogramm“ zu informieren. Entspricht die bei der Registrierung für ein bestimmtes Affiliateprogramm angegebene Werbefläche nicht der vom Affiliate-Partner tatsächlich verwendeten Werbefläche, darf Comedes das betreffende Konto des Affiliate-Partners unverzüglich sperren. Das weitere Verfahren richtet sich nach Ziffer 5.2.

3.2 Pflichten betreffend die Anzeige der Werbung auf der Werbefläche: Der Affiliate-Partner garantiert, dass er alle zur Teilnahme am Affiliateprogramm erforderlichen Rechte an und/oder für die Vermarktung der Werbefläche besitzt. Mit der Registrierung sowie der Einbindung der entsprechenden Werbung auf der Werbefläche garantiert der Affiliate-Partner, dass die Werbefläche einschließlich sämtlicher nicht von Comedes stammender Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen sowie nicht staatsgefährdender, rassistischer, gewaltverherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder aus anderen Gründen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen; die entsprechende Sachverhaltsbeurteilung steht Comedes zu. Bei jeder Versendung von E-Mails, die Werbung im Rahmen des Affiliateprogramms enthält, wird der Affiliate-Partner die Rechtsregeln betreffend die Zusendung unerwünschter elektronischer Werbung beachten; danach ist der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten grundsätzlich unzulässig und es ist vor einer Versendung von E-Mails das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen. Der Affiliate-Partner stellt Comedes auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der vorgenannten Regeln resultieren. Comedes ist zur umgehenden Sperrung des Kontos des Affiliate-Partners berechtigt, wenn die bei der Bewerbung für ein bestimmtes Affiliate-Programm angegebene Werbefläche nicht der tatsächlich verwendeten Werbefläche entspricht. Das weitere Verfahren richtet sich nach Ziffer 5.2.

3.3 Verbot technischer Eingriffe in das Affiliateprogramm: Der Affiliate-Partner wird elektronische Angriffe jeglicher Art auf das Affiliateprogramm zu unterlassen. Als solche gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Affiliateprogramms zu überwinden, zu umgehen, oder auch sonst außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Ver-wendung von Links, Programmen oder Verfahren, die das Affiliateprogramm, Comedes oder andere Teilnehmer am Affiliateprogramms schädigen können.

 

4. Vergütung des Affiliate-Partners

4.1 Der Affiliate-Partner erhält von Comedes grundsätzlich eine erfolgsabhängige Vergütung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Programm. Comedes kann die Konditionen eines Programms mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ändern; ein Anspruch des Affiliate-Partners auf die Durch- oder Fortführung eines Programms überhaupt oder zu bestimmten Konditionen besteht nicht. Die Konditionen der Programme können im Partnerbereich abgerufen werden. Neben der für die Programme festgelegten erfolgsabhängigen Vergütung besteht kein Anspruch auf sonstige Zahlungen, insbesondere nicht auf Erstattung von Spesen oder Kosten aller Art.

4.2 Der Anspruch auf die Zahlung der erfolgsabhängigen Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen: (a) Durch die Werbetätigkeit des Affiliate-Partners ist ein Geschäftsabschluss eines Endkunden mit Comedes zustande gekommen. (b) Dieser Geschäftsabschluss ist von Comedes protokolliert und durch Comedes bestätigt worden. (c) Es liegt kein Fall des Missbrauch im Sinne der Ziffer 5 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor; legt Comedes Belege vor, die zumindest den dringenden Verdacht eines Missbrauchs begründen, hat der Affiliate-Partner nur Anspruch auf die betreffenden Provisionen, soweit er nachweist, dass ein Missbrauch tatsächlich nicht vorliegt. (d) Der Endkunde hat das Entgelt (den Kaufpreis) an Comedes vollständig bezahlt und auch von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht keinen Gebrauch gemacht.

4.3 Comedes richtet für den Affiliate-Partner ein Konto ein, über das die Zahlung der Vergütung abgewickelt wird. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftsverfahren; anstelle einer Rechnung schreibt Comedes die jeweilige Vergütung dem Konto des Affiliate-Partners gut. Guthaben auf dem Konto des Affiliate-Partners werden nicht verzinst. Bei Erreichung des Mindestauszahlungsbetrages von EUR 50,00 wird zu Beginn des Folgemonats ein entsprechender elektronischer Gutschriftsbeleg erstellt, der Affiliate-Partner wird per E-Mail informiert und der Betrag wird nach der Freigabe der Gutschrift gebührenfrei auf das vom Affiliate-Partner angegebene Bankkonto ausgezahlt. Liegt weder ein deutsches, noch ein Bankkonto mit IBAN/BIC – Kennung vor, erfolgt eine Auszahlung erst ab einem Guthaben von EUR 250,00 gebührenfrei; niedrigere Guthabenbeträge werden nur auf ausdrückliche Anforderung des Affiliate-Partners gegen Ausgleich der entsprechenden Bankgebühren ausgezahlt, die vor Auszahlung vom Guthaben abgezogen werden.

4.4 Die Auszahlung eines Guthabens unter dem Mindestauszahlungsbetrag von EUR 50,00 bzw. EUR 250,00 im Falle eines Kontos, das nicht über eine IBAN/BIC – Kennung verfügt, ist gegen Erstattung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 bzw. bei einem Konto, das nicht über eine IBAN/BIC – Kennung verfügt, unter Abzug der tatsächlich anfallenden Bankgebühren, soweit diese mehr als EUR 5,00 betragen, möglich. Gebühren werden vom auszuzahlenden Betrag einbehalten.

4.5 Comedes kann bei der Auszahlung nur rechtzeitig freigegebene Gutschriften berücksichtigen. Soweit am Ende eines Monats der Mindestauszahlungsbetrag nicht erreicht wurde oder keine Freigabe des Gutschriftbeleges erfolgte, wird das Guthaben auf den Folgemonat übertragen und verbleibt auf dem Konto des Affiliate-Partners.

4.6 Vergütungsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie dem Konto des Affiliate-Partners jeweils gutgeschrieben wurden.

 

5. Missbrauch des Affiliate-Programms

5.1 Ein Missbrauchs des Affiliate-Programms in Form einer Generierung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Affiliate-Partner, etwaige zusätzliche programmspezifische Teilnahmebedingungen und/oder das Prinzip des Affiliateprogrammes verstoßen, ist untersagt; das gilt auch bereits für den Versuch eines derartigen Missbrauchs. Der Affiliate-Partner darf insbesondere nicht den Versuch unternehmen, einen Vergütungsanspruch zu generieren, indem er selbst oder mithilfe Dritter unter Einsatz der ihm im Rahmen des Affiliateprogramms überlassenen Werbemittel oder technischen Hilfsmittel (a) Geschäftsabschlüsse vortäuscht, die tatsächlich nicht stattgefunden haben, beispielsweise durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen oder Online-Registrierungen; (b) Werbeformen verwendet, die zwar eine Protokollierung durch Comedes zulassen, jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der vorgegebenen Form und/oder Größe anzeigen; (c) ohne Zustimmung des jeweils Berechtigten Begriffe verwendet, die für Comedes oder Dritte rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützt sind, beispielsweise in Form einer Nutzung in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche.

5.2 Jeder Missbrauch berechtigt Comedes zu einer sofortigen Sperrung des Kontos des betreffenden Affiliate-Partners. Der betroffene Affiliate-Partner kann binnen eines Monats nach einer Sperrung in Textform Widerspruch einlegen, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt daraufhin nicht zugunsten des Affiliate-Partners aufgeklärt werden, ist Comedes berechtigt, dem Affiliate-Partner gegenüber den Vertrag zu kündigen. Im Fall der Kündigung richtet wird das Vertragsverhältnis gem. Ziffer 6 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen abgewickelt. Im Übrigen entsteht für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse kein Vergütungsanspruch des Affiliate-Partners.

5.3 Der Affiliate-Partner verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vertraglichen Bestimmungen jeweils eine von Comedes nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall auf Antrag des Affiliate-Partners von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Affiliate-Partner-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben.

5.4 Für den Fall erheblicher Vertragsverletzungen behält sich Comedes weitere rechtliche Schritte ausdrücklich vor. Wird Comedes aufgrund einer Vertragsverletzung des Affiliate-Partners von Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist Comedes berechtigt, vom Affiliate-Partner die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwendungen zu verlangen, die Comedes aufgrund der Vertragsverletzung entstehen, einschließlich eventueller Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter und sonstige Schäden einschließlich eventueller Anwalts- und Patentanwaltskosten.

 

6. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

6.1 Der Vertrag über die Teilnahme am Affiliateprogramm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2 Der Vertrag kann von jeder Partei der anderen gegenüber jederzeit und ohne Einhaltung von Fristen in Textform gekündigt werden. Geschäftsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung über die Werbefläche vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Regelungen gemäß Ziffer 4 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen abgewickelt. Ein eventuelles Restguthaben des Affiliate-Partners wird diesem mit der Beendigung des Vertrages gegen eine pauschale Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 ausgezahlt. Beträgt das Guthaben zum Zeitpunkt der Kündigung EUR 5,00 oder weniger, findet keine Auszahlung statt und es besteht auch kein Auszahlungsanspruch. Unterhält der Affiliate-Partner ein Konto, das nicht über eine IBAN/BIC – Kennung verfügt, beträgt die pauschale Bearbeitungsgebühr EUR 20,00 und es werden Guthaben von EUR 20,00 oder weniger nicht ausbezahlt. Wurde dem Affiliate-Partner aufgrund eines Missbrauchs gemäß Ziffer 5 gekündigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gemäß Ziffer 5.3 abgezogen und einbehalten.

6.3 Sind dem Konto des Affiliate-Partners über einen Zeitraum von sechs Monaten nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden oder erzielt der Affiliate-Partner weniger als fünf Geschäftsabschlüsse im Monat, ist Comedes berechtigt, das betreffende Konto des Affiliate-Partners zu schließen und seine Registrierung zu löschen. Eine erneute Registrierung ist möglich.

 

7. Nutzungsrechte an Funktionen und Inhalten

7.1 Das Affiliateprogramm und alle seine Funktionen und Inhalte können urheberrechtlichen, patent- oder gebrauchsmusterrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen. Comedes räumt dem Affiliate-Partner das für die Zukunft frei widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht ein, die im Rahmen des Affiliateprogramms zur Verfügung gestellten Funktionen und Inhalte unter Beachtung der allgemeinen Gesetze und in der durch das Affiliateprogramm und den Partnerbereich vorgesehenen Art und Weise ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Affiliateprogramm zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, gleich aus welchem Grunde, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung oder eines gesonderten Hinweises bedarf. Darüber hinaus gehende Nutzungsrechte werden dem Affiliate-Partner nicht eingeräumt. Der Affiliate-Partner ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Funktionen und/oder die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen, sie zu ändern oder sonst zu bearbeiten, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung eigener oder fremder Funktionen oder Services zu nutzen.

7.2 Werbemittel, die Comedes dem Affiliate-Partner verfügbar macht und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung seitens Comedes optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder sonst bearbeitet werden.

 

8. Datenschutz und Vertraulichkeit

Comedes ist berechtigt, im Zuge der Registrierung des Affiliate-Partners und der Durchführung des Affiliateprogramms personenbezogene Daten des Affiliate-Partners unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies im Rahmen der Teilnahme des Affiliate-Partners am Affiliateprogramm erforderlich ist. Comedes ist berechtigt, die erhobenen und gespeicherten Daten zu nutzen, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Affiliateprogramm mit dem Affiliate-Partner in Kontakt zu treten, insbesondere per E-Mail. Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Affiliate-Partners zu anderen als den vorstehend genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Affiliate-Partners oder einer gesetzlichen Bestimmung, die Comedes diese Nutzung erlaubt. Der Affiliate-Partner ist berechtigt, über die allgemein bekannt gegebenen Kontaktmöglichkeiten oder über die E-Mail-Adresse info@comedes.de Auskunft über seine bei Comedes gespeicherten Daten erhalten. Mit der Beendigung der Teilnahme des Affiliate-Partners am Affiliateprogramm wird der mit der Registrierung gespeicherte Datensatz nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht. Die im Rahmen der Teilnahme am Affiliateprogramm erlangten Informationen und Daten dürfen nur im Zusammenhang mit der Nutzung des Affiliateprogramms verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.

 

9. Haftung und Haftungsbeschränkung

Comedes ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware des Affiliate-Partners beruhen sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der fehlerhaften Funktionsweise des Internets entstehen, nicht verantwortlich. Im Übrigen haftet Comedes, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Erfüllungsgehilfen und nur bei einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Bei Vermögens- und Sachschäden ist die Haftung auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Diese vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Entstehen Comedes Schäden aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Affiliate-Partner im Zusammenhang mit dem Affiliateprogramm, ist der Affilate-Partner Comedes auf erstes Anfordern hin zum Ausgleich dieser Schäden verpflichtet.

 

10. Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Comedes behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Affiliate-Partner jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Die geänderten Bedingungen wird Comedes dem Affiliate-Partner mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermitteln. Widerspricht der Affiliate-Partner der Geltung der geänderten Affiliate-Partner AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Comedes wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen. Widerspricht der Affiliate-Partner der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, gilt der Änderungswunsch von Comedes als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt; ungeachtet dessen steht beiden Parteien das Recht zu, den Vertrag zu kündigen.

 

11. Abschließende Bestimmungen

11.1 Für eine Nutzung des Affiliateprogramms und der Funktionen ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Affiliate-Partner weitere Kosten entstehen können. Comedes stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt deshalb auch keine Haftung für Leistungen Dritter.

11.2 Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung von Comedes auf Dritte übertragen oder an Dritte unterlizensiert werden.

11.3 Dieser Vertrag bevollmächtigt keine Partei, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.

11.4 Auf das Vertragsverhältnis und diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

11.5 Ist der Affiliate-Partner Vollkaufmann, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat er keinen festen Wohnsitz in Deutschland, den festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Affiliate-Partners zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so gilt Landau als Gerichtsstand vereinbart.

11.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unvollstreckbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise am nächsten kommt; das gilt entsprechend im Falle einer Regelungslücke.